Heute mal ein ungewöhnlicher, aber interdisziplinärer Ausflug unsererseits in das Familienrecht.

 

Zwangsversteigerung der Ehewohnung / des Familienheims

Kommt es bei der Trennung von Verheirateten zu der Frage, wer die gemeinsame Eigentumswohnung oder das Haus behalten darf nicht zu einer Einigung, wird das Eigentum der Ehegatten zwecks Teilung versteigert. Dazu wird das Vollstreckungsgericht tätig und hebt die eheliche Vermögensgemeinschaft in Form der Zwangsversteigerung auf.

 

Einstellung des Verfahrens

Das Zwangsversteigerungsverfahren liegt nach dessen Eröffnung in den Händen des Gerichts. Daher hat es der einzelne Ehegatte gegen den Willen des anderen oft nicht mehr in der Hand, das Verfahren auf andere Weise als durch die Versteigerung zu beenden. Was aber, wenn wichtige Gründe gegen die Durchführung der Zwangsversteigerung sprechen? Wenn etwa einer oder beide der Ehegatten schwer erkranken und nicht rechtzeitig aus dem Haus ausziehen könnten?

Neuer Fall: Kindeswohl

Kommt es durch die Zwangsversteigerung dazu, dass das gemeinsame Kind kurz vor Ende der Grundschulzeit ausziehen und den Schulbezirk und damit das gewohnte Umfeld verlassen muss, kommt es zu einem Konflikt der Interessen der getrennten Eltern und dem Kindeswohl. Das LG Freiburg entschied daher, dass das Zwangsversteigerungsverfahren auf Antrag bis zur Beendigung des Schuljahres vorläufig eingestellt werden kann. Das Gericht sah eine besondere Gefährdung der schulischen Entwicklung des Kindes als gegeben an, sollte es kurz vor Ende des Schuljahres und des gesamten Schulbesuchs aus der gewohnten Umgebung gerissen werden.

Was das Urteil nicht sagt…

Wie immer handelt es sich bei dieser Entscheidung eines Instanzgerichts um eine Einzelfallentscheidung. Daher ist nicht gesagt, dass der Umzug der Wohnung alleine ausreichend gewesen wäre, das Verfahren vorläufig einzustellen. Auch ist nicht gesagt, dass es bei einer höheren Schulform oder etwas älteren Kindern genauso ausgegangen wäre. Daher ist es Aufgabe des Anwalts für Immobilienrechts, dem Gericht alle Umstände, also insbesondere die Lebensumstände der Ehegatten und der Kinder, darzulegen und dem Gericht verständlich zu machen, weshalb das Verfahren nicht fortgeführt werden kann.