Lange wurde beraten, nun wird es kommen: Das Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten.

Verkehrsrecht Verkehrsstrafrecht Kanzlei Kirchner Frankfurt

Bisher nur bei Verkehrsdelikten

Bis zur aktuellen Gesetzesänderung war das Fahrverbot nur bei bestimmten Verkehrsdelikten als Nebenstrafe vorgesehen und wurde auch häufig genug verhängt. Das Fahrverbot ist ein zeitweises Verbot, bestimmte Kraftfahrzeuge zu führen. So konnte es verboten werden, mit PKW zu fahren – LKW zu Berufszwecken, motorisierte Rasenmäher, Baumaschinen und ähnliches konnten eventuell weiterhin gefahren werden. Hierin unterscheidet sich das Fahrverbot auch von der Entziehung der Fahrerlaubnis. Denn dann sind alle Berechtigungen zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Regel erloschen.

 

Und was ändert sich nun und warum?

Nun kann das Fahrverbot auch bei anderen Delikten als Nebenstrafe verhängt werden. Bisher waren die Richter z.B. bei Diebstahl oder Körperverletzung auf Geld- und Haftstrafen beschränkt. Das beeindruckte insbesondere die Mitmenschen mit dicken Sparschweinen nur selten. Denn Strafbefehle für Vergehen werden zwar in Tagessätzen bemessen, also einem Anteil am Einkommen. Nur selten lässt sich das Einkommen jedoch genau ermitteln. Oder es war soviel Vermögen vorhanden, dass die Strafe mit einem Schulterzucken bezahlt werden konnte. Um uneinsichtige Reiche also da zu packen, wo es weh tut, sollte es an der Deutschen liebstes Spielzeug gehen. Natürlich richtet sich das geänderte Gesetz nicht nur an Superreiche (Stichwort: Grundgesetz): Es wird sicherlich auch Fahrverbote für bekannte Nichtzahler von Geldstrafen hageln. Erfahrungsgemäß scheren sich Geringverdiener unter, auf oder knapp über ALG-II-Niveau nicht sonderlich um Geldstrafen. Daher wird es auch Personen, die wenig Einkommen haben treffen. Ob der Gesetzeszweck damit gewahrt sein wird? Es erscheint wie eine Verzweiflungstat der deutschen Gesetzgebung, wenn Geldstrafen nicht beigetrieben werden können und das Kfz als Mittel zur Bestrafung zahlungsunwilliger herhalten muss. Haft ist und sollte immer das letzte Mittel der Bestrafung sein. Allerdings gibt es auch Verurteilte, die ihre Schulden im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe eher absitzen als zu zahlen. Es wird zumindest interessant sein zu sehen wie die Justiz mit dem neuen „scharfen Schwert“ des Strafrechts umgehen wird.